Grüner Parteitag stellt Weichen für die Kommunalwahlen 2020

Bei ihrem Landesparteitag am Wochenende im schwäbischen Lindau legten die bayerischen Grünen ihre Schwerpunkte auf die Klimapolitik und das gesellschaftliche Miteinander. Unter dem Motto “Weil wir hier leben“ stellten sie die Weichen für die kommende Kommunalwahl im März 2020. Die gut 300 Delegierten beschlossen umfassende Kommunale Leitlinien, um grüne Politik vor Ort zu stärken.

Eva Lettenbauer folgt als Landesvorsitzende auf Sigi Hagl. Bei der Wahl der Landesvorsitzende setzte sich die 26-jährige Landtagsabgeordnete vom Kreisverband Donau-Ries mit 63,2 Prozent gegen Judith Bogner (23,9 Prozent) aus dem Kreisverband Mühldorf durch. „Die Chance für echte Veränderung und die Umsetzung unserer Ideen ist so groß wie nie. Packen wir’s an“, so Lettenbauer in ihrer Bewerbungsrede. Für Lettenbauer ist die Klimakrise die größte Herausforderung unserer Zeit. Mit sofortigen wirksamen Maßnahmen für Klimaschutz will sie die CSU herausfordern. Entscheidend werde sein, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dabei alle mitzunehmen. Sigi Hagl war nach sechs Jahren als Landesvorsitzende nicht mehr angetreten.

In ihrer letzten Rede als Landesvorsitzende hob Hagl Ziele für die bevorstehende Kommunalwahl hervor: „Wir wollen die Anzahl unserer kommunalen Mandate verdoppeln. Unsere grünen Landräte zeigen, dass grüne Politik in den Kommunen viel voranbringt. Da sich die GroKo in Berlin nicht bewegt, tun wir es: In Bayerns Städten und Gemeinden bringen wir Klimaschutz voran.“ Hagl wird im kommenden März in ihrer Heimatstadt Landshut zur OB-Wahl antreten.

Co-Vorsitzender Eike Hallitzky beschrieb in seiner landespolitischen Rede das Profil der bayerischen Grünen: „Die Bürgerinnen und Bürger Bayerns wollen, dass Politik endlich wieder gestaltet, nicht nur verwaltet. Sie wollen konkretes und wirksames Handeln statt Pillepalle. Genau das wollen wir auch. In der Natur- und Klimapolitik, für soziale Teilhabe und im Dialog mit der Wirtschaft, den wir in den nächsten Jahren noch stärker intensivieren wollen.“

Stehende Ovationen erhielt Verena Bentele, Präsidentin des VdK Deutschland, für ihre Gastrede: „Die große Gemeinsamkeit der Grünen und des VdK ist: Wir kämpfen beide für das Klima. Wir kämpfen für das soziale Klima und ihr für einen sozialverträglichen Klimaschutz. Der gesellschaftliche Friede und das friedliche Miteinander sind bedroht, deshalb müssen wir gemeinsam jeden Tag dafür kämpfen.“

In der Debatte nahm Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth zum Rechtsruck in der Gesellschaft Stellung: „Ich will nicht in einem Land leben, wo Menschen Angst haben. Jetzt braucht es uns noch lauter, noch aufrechter, noch mutiger. Erheben wir unsere Stimme, für eine bunte Gesellschaft.“

Neben der Landesvorsitzenden wurde Schatzmeister Sascha Müller im Landesvorstand bestätigt und die Sprecherinnen Helga Stieglmeier und Steffi König (für Frauen- bzw. Kommunalpolitik) neu in den Vorstand gewählt.

Zu den Beschlüssen des Parteitags

Zur geänderten Satzung