Die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag legt ein umfassendes Positionspapier für eine ökologische Transformation der bayerischen Wirtschaft vor. Es enthält Forderungen und Vorschläge für kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen für eine nachhaltige Wirtschaft.
Gestärkt aus der Krise
Rekorddürre, Rekordhitze, Rekordfluten – dramatische Klimaveränderungen und deren Folgen für die Menschheit bleiben die Krise hinter der Coronakrise. Wir lernen aktuell, wie wichtig es ist, Politik auf Basis wissenschaftlicher Fakten zu machen und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen. Das muss künftig zum Maßstab für die Bewältigung aller existenziellen und weltumspannenden Herausforderungen sein. Der politische Wille und internationale Zusammenarbeit sind entscheidend, um globale Krisen zu meistern – insbesondere im Kampf gegen die Klimaüberhitzung und für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen.
Krisen sind Game-Changer
In Momenten wie diesem sortiert sich das Spielfeld neu. Gesellschaften fällt es in der Regel schwer, gewohnte Bahnen zu verlassen. Phasen mit Krisenschocks wie diesem können dazu beitragen, Reformwiderstände zu überwinden und Pfadwechsel einzuleiten. Sie bieten die Chance, innezuhalten, neu zu denken und notwendige Transformationsprozesse und überfällige Maßnahmen anzustoßen und voranzutreiben. Dabei ist es wichtig, dass ausreichend finanzielle Mittel zielgerichtet in nachhaltige Zukunftsinvestitionen fließen und nicht in einer Vielzahl kleiner Maßnahmen versickern. Jetzt ist die Zeit, zukunftsweisend zu investieren, Innovation zu beschleunigen und neuen Ideen zum Durchbruch verhelfen – und so die Konjunktur anzukurbeln und unser Klima für jetzt und später schützen.
Chancen in der Krise nutzen
Die Schritte aus der Coronakrise hinein in eine bessere Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft müssen mutiger sein als nach der Banken- und Finanzkrise 2008. Diesmal müssen die Chancen, die Krise bietet, genutzt werden. Langfristige Strategie muss kurzfristige Taktik ablösen. Nicht die Wiederherstellung alter Strukturen und Spielregeln, sondern Schritte in Richtung einer ökologischen Modernisierung sind der historische Auftrag. Neue Mobilität muss alte Verkehrsideologien ersetzen, der saubere Strom der Zukunft muss alte, schmutzige Kohleenergie aus dem Markt drängen, Bayern und Deutschland müssen Vorbilder bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sein und der deutsche Innovationsmotor in Forschung, Wissenschaft und Zukunftstechnik hochtourig betrieben werden. Gezielte, kräftige und kontinuierliche Investitionen können zugleich Booster für Wissenschaft und Technik sein. So kurbeln wir Nachfrage an und setzen Innovationsanreize für nachhaltige Produkte und Dienstleistungen und die ökologische Modernisierung von Industrieprozessen. So sichern wir auf Dauer Arbeitsplätze und Wohlstand in einer klimaneutralen Ökonomie der Zukunft.
Verantwortlich Handeln, Klima schützen
Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Parallelen zwischen Coronakrise und unserer Verantwortung für weltweiten Klimaschutz klar herausgearbeitet: „Wer achtlos das Virus weitergibt, gefährdet das Leben seiner Großeltern. Wer achtlos CO2 freisetzt, gefährdet das Leben seiner Enkel.“ Diese schlichte Erkenntnis weist den Weg zu verantwortlichem Handeln nach Corona. Es gehört zum biologischen Erbe der Menschheit, dass abstrakte Gefahren unsere Alarmsysteme weniger schrill klingeln lassen. Aber auch eine überragende Lernfähigkeit und das Erreichen von großen Zielen durch gemeinsame Anstrengung sind zweifellos menschliche Qualitäten. Entschlossenheit und Mut lassen sich auch auf andere Politikbereiche übertragen. Wir müssen die Krise hinter der Coronakrise deshalb genauso mutig, konsequent und entschlossen angehen, wie die Bekämpfung der aktuellen Pandemie.
Unser Maßnahmenpaket für Klima und Wirtschaft
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Fazit
Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Fundamentalkrise. Sie trifft unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft bis ins Mark. Gleichzeitig fällt diese Krise in eine Zeit, in der wesentliche Stützen unseres Wirtschaftssystems – darunter die Automobilindustrie und deren Zulieferunternehmen – in einem laufenden Transformationsprozess stecken. Treiber dieser Transformation ist die zunehmende Erdüberhitzung als Dauerkrise hinter der Coronakrise. Nach Jahrzehnten des Nichthandelns muss der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter jetzt beschleunigt werden. Langfristig haben nur nachhaltig wirtschaftende Unternehmen eine Überlebenschance. Wir müssen den Pfad des Klimaschutzes in Deutschland und Europa konsequent beschreiten – auch um Gesellschaft und Wirtschaft die dringend notwendige Verlässlichkeit zu bieten.
Damit unsere Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstands nach der Coronakrise wieder schnell auf die Beine kommt, sind Milliardeninvestitionen nötig und bereits angekündigt. Diese müssen zielgerichtet eingesetzt werden, um dem industriellen Umbau einen kräftigen Schub zu geben und unsere Wirtschaft neu, nachhaltig und krisenfest aufzustellen. „Konjunktur stützen, Klima schützen“ muss dabei zum Leitmotiv staatlicher Förderpolitik werden. Ziel ist der Aufbau einer innovativen Zukunftsindustrie in Bayern und Deutschland. So sichern wir mit dem Geld von heute die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen und leisten einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen die Erdüberhitzung.
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender
Dr. Markus Büchler, Sprecher für Mobilität
Martin Stümpfig, Sprecher für Energiepolitik
8. Mai: Aktives Erinnern für e…