ÖPNV als Pflichtaufgabe verankern – Selbstbestimmung durch Mobilität ermöglichen

In vielen Dörfern Bayerns hält der Bus morgens einmal für die Schulkinder und nachmittags einmal für den Rückweg von der Schule nach Hause. Landratsämter brauchen sich dann nicht zu wundern, wenn das Angebot eines ÖPNVs so kaum genutzt wird. Ein Nahverkehr, der nur zu zwei starren Uhrzeiten fährt, geht an der Lebensrealität der Menschen in Bayern vorbei. Niemand richtet seinen Alltag oder seine Arbeitszeiten nach einem zweimal täglich fahrenden Bus aus. Solche Alibi-Angebote sind kein Sparen, sondern verbranntes Geld. Nutzen entsteht erst durch regelmäßige Taktung, Verlässlichkeit und ein dichtes Netz. Dass sich Investitionen in Infrastruktur lohnen, ist längst wissenschaftlich bewiesen: Jeder Euro, der in den ÖPNV investiert wird, kommt dreifach an volkswirtschaftlicher Wertschöpfung zurück – zu diesem Ergebnis kam eine Studie der TU München aus dem Jahr 2025.

Das Auto darf nicht die Grundversorgung sein! Das Auto ist ein Privileg. Personen unter 18 Jahren sind auf den ÖPNV angewiesen, wenn sie weitere Distanzen zurücklegen müssen und ihnen kein Elterntaxi zur Verfügung steht. Außerdem können sich auch viele Menschen über 18 Jahren den Führerschein schlicht nicht leisten. Und selbst wenn sie ihn haben, steht ihnen oft kein eigenes Fahrzeug zur Verfügung. Das nötige Geld fehlt, da sie ohne ein verlässliches ÖPNV-Angebot kaum die Möglichkeit haben, neben der Schule zu arbeiten, oder in der Ausbildung schlicht zu wenig für die allgemeinen Lebenshaltungskosten verdienen.

Aber auch ältere Menschen werden abgehängt: Die einen hatten nie einen Führerschein, die anderen fühlen sich beim Fahren nicht mehr sicher genug. Zudem sind viele Ältere von Armut bedroht und können sich teure Mobilität schlicht nicht leisten. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Menschen mit Behinderungen. Alle diese Gruppen sind in einer Welt ohne funktionierenden Nahverkehr vollkommen abhängig von Dritten. Diese Abhängigkeit belastet Angehörige und Pflegekräfte, ebenso wie die Betroffenen selbst. Sich bei alltäglichen Wegen, ob zum Arzt, zum Einkauf oder zum Treffen mit Freund*innen, stets Unterstützung organisieren zu müssen, raubt das Gefühl der Selbstbestimmung. Ein Verzicht auf Mobilität führt zu Vereinsamung in allen Altersgruppen. Darum wollen wir für echte Selbstbestimmung bei der Mobilität eintreten und diese Ungerechtigkeit beenden!

Unsere Maßnahmen für echte Selbstbestimmung bei der Mobilität Rheinland-Pfalz hat es vorgelebt, Bayern muss endlich nachziehen: Der ÖPNV muss im bayerischen ÖPNV-Gesetz (BayÖPNVG) als Pflichtaufgabe der Daseinsvorsorge verankert werden! Wir fordern verbindliche Mindeststandards für Taktung, Barrierefreiheit und Erreichbarkeit, die eine echte Alternative zum Auto schaffen. Deshalb setzen wir uns für einen Rechtsanspruch auf Mobilität ein: Wer nicht innerhalb von 15 Gehminuten eine verlässliche Anbindung hat, erhält Anspruch auf ein gefördertes Rufbus- bzw. On-Demand-Angebot zum regulären ÖPNV-Tarif. Dafür sollen die Kommunen finanziell unterstützt werden, um solche Angebote vor Ort umsetzen zu können.

Gleichzeitig stellt insbesondere im ländlichen Raum die „letzte Meile“ zwischen der Haltestelle und der eigenen Wohnungstür eine große Herausforderung dar. Durch gesicherte Fahrradparkhäuser, E-Bike-Ladeinfrastruktur, On-Demand-Angebote und Carsharing-Stellplätze müssen flächendeckend Mobilitätsknotenpunkte entstehen, die diese Lücke schließen. Diese Knoten sowie die Beförderung im ÖPNV sollen barrierefrei gestaltet werden, sodass wirklich alle Menschen in Bayern daran teilhaben können. Dazu gehören die Haltestelle, die Online-Buchung sowie der Aufenthalt während der Fahrt im ÖPNV.

Ein ÖPNV, der Massen leistungsfähig befördern kann, braucht ein starkes Fundament auf der Schiene. Deshalb fordern wir die Erstellung eines verbindlichen Stufenplans zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Bayern bis 2030 sowie eine Absenkung der Reaktivierungskriterien. Dies verbindet kleine Gemeinden mit den nächsten Städten und schafft so gerade für junge Menschen ein Gefühl der Selbstbestimmung in ihrer Mobilität und die Möglichkeit Bayern von zu Hause aus zu erkunden. Dafür möchten wir auch das Deutschlandticket für Schüler*innen, Auszubildende und Studierende in Bayern kostenfrei machen.

Um all dies umzusetzen, fordern wir die bayerische Staatsregierung auf, den Kommunen endlich die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen, anstatt sie weiter ausbluten zu lassen und künstlich kaputtzusparen! Durch echte Selbstbestimmung bei der Mobilität wird das Gefühl, abgehängt zu sein, eingedämmt und leistet somit auch bei zunehmenden Misstrauen in Politik und Institutionen einen Beitrag für mehr Vertrauen.

Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2026 in Landshut.

Klimaschutz ist Menschenschutz…