Unsere Gemeinderäte, Stadträte und Kreisräte sind das Herzstück unserer lokalen Demokratie. Doch für viele Menschen – besonders junge Menschen, Frauen, Eltern, Menschen mit Migrationserfahrung und Menschen mit Behinderung bleibt die Tür zur aktiven kommunalpolitischen Mitgestaltung verschlossen. Warum? Weil die Strukturen von gestern nicht zu den Lebenswirklichkeiten von heute passen. Kommunalpolitik darf kein Privileg für diejenigen sein, die viel Zeit, viel Geld oder einen Hochschulabschluss haben. Die meisten Mandatsträger*innen kämpfen mit Überlastung im kommunalpolitischen Ehrenamt. Wie sollen Eltern teilnehmen, wenn Betreuungsmöglichkeiten fehlen? Wie sollen Berufstätige oder Pflegende sich engagieren, wenn die Doppelbelastung unerträglich wird? Die Zeit zum Handeln ist jetzt. Denn Vielfalt in unseren Räten sichert die Qualität politischer Entscheidungen. In den Räten sollen alle Interessierten sitzen können – so vielfältig wie unsere Gesellschaft.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bayern setzen sich für ein umfassendes Entlastungspaket für kommunalpolitisch Engagierte ein:
Familienfreundliche Sitzungszeiten garantieren: Schluss mit Marathonsitzungen bis Mitternacht! Wir appellieren an alle Räte in den Geschäftsordnungen zu Beginn der Wahlperiode 2026-2032 verbindliche Endzeiten für Sitzungen festzulegen und gemeinschaftlich Zeiten für die Sitzungsblöcke zu beschließen, die für Berufstätige und Eltern besser zu bewältigen sind.
Digitale Teilhabe durch Hybridsitzungen: Nach den Kommunalwahlen 2026 reicht die einfache Mehrheit, um Hybridsitzungen zu ermöglichen. Kommunalpolitik wird endlich dort stattfinden, wo die Menschen sind – auch digital!
Vollständige Online- Sitzungen: Nicht nur hybrid, sondern auch komplett digital – kommunale Gremien können künftig ausschließlich per Videokonferenz tagen. So verbinden wir demokratische Teilhabe mit moderner Lebensrealität!
Pflege und Kinderbetreuung sicherstellen: Es ist das Recht von Eltern und Pflegenden Kostenersatz für die Betreuung ihrer Kinder oder Pflegebedürftiger zu erhalten. Betreuungskosten dürfen kein Hindernis für politisches Engagement sein. Deshalb setzen wir alles daran, dass es in jedem Rathaus Standard wird Betreuungskosten zu finanzieren.
Persönliche Budgets für Gemeinderät*innen mit Behinderungen: Gemeinderät*innen mit Behinderungen sollen auf persönliche Budgets zurückgreifen können, die Kosten für Assistenz und spezielle Ausstattung decken und so die Gremienarbeit für sie gleichberechtigt ermöglichen. Wir sprechen uns dafür aus, dass zur Regelung von Kostenerstattungen und Budgets eine verbindliche Entschädigungssatzung für jede Kommune gesetzlich festgeschrieben wird. Außerdem ist es unser Ziel, dass der Freistaat Bayern Kommunen für die Umsetzung dieser Kostenerstattungen und Budgets kostendeckend unterstützt, damit Demokratie nicht nur da stattfindet, wo es sich die Kommune leisten kann.
Neue Ideen statt formale Redeschlachten: Wir setzen uns für eine jährliche Klausur mit Workshopcharakter in jedem Rat mit allen Ratsmitgliedern ein. Neue Ideen für die kleinen Sorgen und großen Zukunftsaufgaben entstehen oft, wenn nicht nacheinander und mit starrer Tagesordnung, sondern miteinander und kreativ gearbeitet wird.
Entscheidungsstrukturen transparent und effizient machen: Die Fristen zur Verschickung von Vorlagen und Tagesordnungen sollen in den Geschäftsordnungen zu Beginn der Wahlperiode 2026-2032 so festgelegt werden, dass möglichst viel Vorbereitungszeit für Mandatsträger*innen besteht. Digitale Ratsinformationssysteme sollen in allen Räten auf Antrag eingeführt und stellts aktuell gehalten werden. Tagesordnungen und Vorlagen sind effizient und aussagekräftig zu halten.
Vertretungsregelung für zeitweise Verhinderung: Endlich können Ratsmitglieder sich für 3 bis 12 Monate durch ein Ersatzmitglied vertreten lassen – sei es nach der Geburt eines Kindes, während einer intensiven Prüfungsphase oder bei der Pflege von Angehörigen. Niemand muss mehr zwischen persönlichen Lebensereignissen und politischem Engagement entscheiden!
Gesetzlicher Freistellungsanspruch: Berufstätige Ratsmitglieder erhalten einen klaren Rechtsanspruch auf Freistellung gegenüber ihrem Arbeitgeber. Das kommunale Mandat darf nicht länger am Arbeitsplatz scheitern!
Hauptamtliche Bürgermeister*innen für mehr Gemeinden: Durch die Absenkung des Schwellenwerts für hauptamtliche Bürgermeisterämter profitieren mehr Kommunen von professionellen Strukturen – ohne das Ehrenamt zu überfordern.
Bessere Absicherung für ehrenamtliche Bürgermeister*innen: Die Fortzahlung der pauschalen Aufwandsentschädigung bei vorübergehender Verhinderung – etwa nach der Geburt eines Kindes – wird auf 3 Monate verlängert. Familienplanung und politisches Engagement dürfen kein Widerspruch sein!
Schutz vor Hass und Hetze: Vor allem Kommunalpolitiker*innen sind häufig im Austausch mit Bürger*innen. Dabei sind sie immer öfter Ziel von verbalen und körperlichen Angriffen. Vor allem im digitalen Raum hat sich dieser Hass und Hetze deutlich erhöht. Daher fordern wir eine bessere Unterstützung für betroffene Kommunalpolitiker*innen durch mehr Beratungsangebote und Bekanntmachung dieser in allen Räten sowie Verfolgung von Angriffen gegen Mandatsträger*innen durch direkte Anzeigemöglichkeit auch im Internet.
Diese Maßnahmen sind der Schlüssel zu einer lebendigen, vielfältigen und gerechten Kommunalpolitik. Wir öffnen die Türen für junge Menschen, die sich und ihre Zukunft eintreten wollen. Junge Eltern sollen sich nicht mehr zwischen Familie und Engagement entscheiden müssen. Berufstätigen Frauen soll es möglich sein, ihre Stimme in männerdominierten Räten zu erheben. Die Erfahrung unserer Senior*innen würdigen wir ohne überbordende Strukturen.
Wir stehen an einem Wendepunkt: Entweder wir modernisieren unsere kommunalpolitischen Strukturen jetzt – oder wir riskieren, dass unserer lokalen Demokratie weiter an Vielfalt und Repräsentanz mangelt. Gemeinsam setzen wir uns für eine Kommunalpolitik ein, die niemanden zurücklässt. Für Räte, die so vielfältig sind wie unsere Gesellschaft. Für eine Demokratie, die wirklich allen gehört. Wir denken unsere Kommunen neu – für eine lebendige Demokratie von morgen!
Beschlossen auf der Landesdelegiertenkonferenz 2025 in Erlangen.
Einrichtung Rechtshilfefonds f…